© Samuel Zeller/unsplash.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.        Allgemeines, Geltungsbereich

1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Rechtsbeziehungen der Treatfair GmbH zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Treatfair GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Treatfair GmbH in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners Leistungen an ihn erbringt ohne diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

1.2.    Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Treatfair GmbH maßgebend.

2.        Angebot, Vertragsschluss

2.1.    Die Angebote der Treatfair GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich in Textform vereinbart. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben.

2.2.    Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder die sonstige Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg.

2.3.    Die Aufträge sind für die Treatfair GmbH erst verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich oder in Textform von der Treatfair GmbH bestätigt wurden. Schriftlicher Bestätigung oder Bestätigung in Textform bedürfen auch Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden jedweder Art. Hierunter fallen insbesondere mündliche Auskünfte und Zusagen der Mitarbeiter der Treatfair GmbH und der eingesetzten Sachverständigen/Auditoren.

2.4.    Die Treatfair GmbH ist berechtigt, zur Auftragsdurchführung auch Unterauftragnehmer einzusetzen.

3.        Leistungserbringung

3.1.    Die Treatfair GmbH wird ihre Dienstleistungen – insbesondere im Sachverständigenwesen – unparteiisch, neutral, mit bestem Wissen und Gewissen nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik ausführen. Hierbei übernimmt die Treatfair GmbH weder die Gewähr für die wissenschaftlichen und technischen Regeln, noch für die Richtigkeit der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.2.    Veranstaltungen werden entsprechend den Vereinbarungen zwischen dem Vertragspartner und der Treatfair GmbH durchgeführt. Die Treatfair GmbH behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern.

3.3.    Ein Anspruch auf die Durchführung einer Dienstleistung/Veranstaltung durch eine bestimmte Person besteht nicht. Die Treatfair GmbH behält sich vor, eine Veranstaltung aus wichtigen, seitens der Treatfair GmbH nicht zu vertretenden Gründen abzusagen, diese sind insbesondere, aber nicht ausschließlich: plötzliche Erkrankung einer oder mehrerer die Veranstaltung durchführenden Personen, höhere Gewalt.

3.4.    Soweit es zur sachgemäßen Erledigung der Sachverständigenleistungen notwendig ist, wird die Treatfair GmbH vom Auftraggeber ermächtigt, bei Beteiligten und dritten Personen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen.

3.5.    Der Umfang der von der Treatfair GmbH zu erbringenden Dienstleistungen wird bei Erteilung des Auftrages schriftlich oder in Textform festgelegt. Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, sind diese vorab schriftlich zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

4.        Mitwirkung des Auftraggebers

4.1.    Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Treatfair GmbH alle für die Ausführung der beauftragten Leistung notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen gewissenhaft, vollständig und rechtzeitig übermittelt werden und der Treatfair GmbH von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Dies gilt auch für Unterlagen und weitere Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Treatfair GmbH für den Vertragspartner bekannt werden.

4.2.    Der Vertragspartner wird der Treatfair GmbH geeignete Auskunftspersonen benennen. Soweit es der Ausführung der beauftragten Leistung dienlich ist, wird die Treatfair GmbH vom Vertragspartner ermächtigt auch auf Dritte zum Zwecke der Informationsgewinnung zuzugehen. Hierbei unterstützt der Vertragspartner die Treatfair GmbH bestmöglich und holt gegebenenfalls notwendige Ermächtigungen der Dritten ein.

5.        Haftung

5.1.    Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Treatfair GmbH bei Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2.    Auf Schadensersatz haftet die Treatfair GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Treatfair GmbH, vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in letzterem Fall ist die Haftung der Treatfair GmbH jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.3.    Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 5.2 gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Treatfair GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat sowie eine etwaige persönliche Haftung von Organen sowie Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern der Treatfair GmbH. Sie gilt nicht, soweit die Treatfair GmbH bzw. die vorgenannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen haben sowie bei Ansprüchen aus einer Beschaffenheitsgarantie oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.4.    Der Vertragspartner hat etwaige Schäden, für die die Treatfair GmbH haften soll, unverzüglich der Treatfair GmbH in Textform anzuzeigen.

5.5.    Soweit Schadensersatzansprüche nach dieser Ziff. 5 beschränkt sind, verjähren sie, soweit sie nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6.        Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz

6.1.    Die dem Auftraggeber ausgehändigten Unterlagen, Software und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Medien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise – ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Treatfair GmbH gestattet. Dies gilt nicht für die beauftragten Leistungen.

6.2.    Jedwede Verwendung der Treatfair Wortmarke, die über das erteilte Zertifikat oder die ausgestellte Bescheinigung hinausgeht (bspw. auf Visitenkarten), bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Treatfair GmbH.

6.3.    Die Treatfair GmbH wird Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die die Treatfair GmbH bei der Durchführung der Leistungen zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung der Leistungen nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

6.4.    Die Treatfair GmbH kann von Unterlagen, die zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, insbesondere zum Zweck der Vertragserfüllung und des Nachweises der erbrachten Leistungen Ablichtungen ziehen und verwahren.

6.5.    Die Treatfair GmbH behält sich an den erbrachten Dienstleistungen ausdrücklich die Urheberrechte vor.

6.6.    Die Treatfair GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzt die Treatfair GmbH auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Bei der Datenverarbeitung erfüllt die Treatfair GmbH alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen.

6.7.    Bei Auftragserteilung wird der Umfang der Arbeiten von der Treatfair GmbH schriftlich oder in Textform festgelegt. Der Auftraggeber darf das im Rahmen eines Auftrages erstellte Gutachten, mit allen damit zusammenhängenden Einzelheiten, nur für den Zweck verwenden, für den es in Auftrag gegeben wurde.

7.        Zahlungsbedingungen

7.1.    Sofern nicht ausdrücklich eine einzelvertragliche Regelung oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist, erfolgt die Vergütung auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Gebührenordnung.

7.2.    Das Auftragsentgelt ist innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Sofern die Rechnung ein späteres Fälligkeitsdatum aufweist, ist dieses maßgeblich. Die auf der Rechnung angegebene Betrag ist in EUR und unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu überweisen. Maßgebliches Kriterium für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ist der Eingang des Geldes auf dem Konto der Treatfair GmbH. Die Kosten für die Überweisung trägt der Auftraggeber.

7.3.    Kostenvorschüsse können verlangt werden und/oder Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen können von der Treatfair GmbH erstellt werden. Ist der Auftraggeber mit der Begleichung von Teilrechnungen trotz Nachfristsetzung in Verzug, so hat die Treatfair GmbH das Recht, die weitere Ausführung des Auftrages zu verweigern, vom Auftrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.        Fristen

8.1.    Die Auftragsfristen der Treatfair GmbH sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

8.2.    Verbindlich zugesagte Fristen für die Durchführung der vereinbarten Leistungen beginnen mit Vertragsabschluss. Soweit eine Vorauszahlung vereinbart wurde oder Unterlagen des Auftraggebers für die Auftragsdurchführung benötigt werden, beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Vorauszahlung bzw. der Unterlagen.

8.3.    Überschreitet der Auftraggeber seine Frist, behält sich die Treatfair GmbH bei auch Überschreiten einer angemessenen Nachfrist das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und anteilig für die bisher erbrachten Leistungen eine angemessene Vergütung einzufordern.

8.4.    Der Auftraggeber kann im Verzugsfall neben der Lieferung nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Treatfair GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

9.        Rücktritt, Kündigung

9.1.    Es besteht die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss in Textform von einem Vertrag zurückzutreten. Bei einer Rücktrittserklärung, die 15 bis 30 Tage nach Vertragsabschluss erfolgt, reduziert sich der Preis auf 50 % des ursprünglich vereinbarten Preises. Bei einer Rücktrittserklärung 31 Tage und später nach Vertragsabschluss wird der volle Preis erhoben. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

9.2.    Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen.

9.3.    Ein wichtiger Grund für den Auftraggeber liegt insbesondere dann vor, wenn die Treatfair GmbH nach vorheriger Abmahnung gegen seine Leistungspflichten grob verstößt.

9.4.    Die Treatfair GmbH ist zur Kündigung aus wichtigen Grund insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber

-           die notwendige Mitwirkung verweigert,

-           unzulässiger Weise versucht, das Ergebnis der Treatfair-Dienstleistung zu verfälschen,

-           die vereinbarte Vergütung nicht fristgerecht bezahlt oder

-           ein Insolvenzverfahren anmeldet.

9.5.    Wird der Vertrag aus einem von der Treatfair GmbH zu vertretenden Grund, vom Auftraggeber gekündigt, kann die Treatfair GmbH eine Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachte Teilleistung, nur insofern verlangen, als diese für den Auftraggeber objektiv verwertbar ist.

10.     Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

10.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Treatfair GmbH.

10.2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Treatfair GmbH.

10.3. Das Vertragsverhältnis und alle Rechtsbeziehungen hieraus unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des Internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN-Kaufrechts (CISG).